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Die Rechtsschutzversicherung

Bei einer Rechtsschutzversicherung geht es im Prinzip um die Absicherung gegen das Kostenrisiko bei einem Rechtsstreit. Das heißt: gerät man in einen Rechtsstreit, dann übernimmt eine Rechtsschutzversicherung die Kosten. Stopp: leider stimmt das so nicht immer. Die Übernahme der Kosten hängt von vielen Faktoren ab. Die Frage ist, ob man das spezielle Rechtsgebiet im Versicherungsumfang drin hat und ob ein Rechtsstreit Erfolg verspricht. Denn nur dann zahlt eine Versicherung. Letztlich muss sie das im Interesse der anderen Versicherten tun. Würde sie jeden aussichtlosen Rechtsstreit übernehmen, wäre bald kein Geld mehr da. Das wirft natürlich Fragen auf. Vor allem, weil Rechtsschutzpolicen im Lauf der Jahre sehr teuer geworden sind. Da kann sich der glücklich schätzen, der im öffentlichen Dienst tätig ist.

Was leistet eine Rechtsschutzversicherung?

Grundsätzlich leistet eine Rechtschutzversicherung ohne Deckungsbegrenzung, falls man das vertraglich festgelegt hat. Diese Art ist aber ziemlich teuer. Meistens wird eine Deckungssumme von ca. 250.000 Euro vereinbart sein. Dies reicht nach Meinung von Fachleuten für Streitigkeiten durch zwei Instanzen (was in einer streitbaren Demokratie wie in Deutschland nicht viel ist!).

In der Regel werden dabei von der Versicherung z. B. die Anwaltsgebühren des Versicherten übernommen, Zeugengelder, Sachverständigengelder, allgemeine Gerichtskosten und im Fall einer Niederlage die Kosten des Rechtsgegners. Normalerweise tritt die Versicherung auch ein, wenn Kautionen fällig werden. Deren Höhe ist abhängig vom Vertrag.

Wann tritt eine Rechtsschutzversicherung für einen ein?

Grundsätzlich muss ein so genannter Rechtsschutzfall vorliegen. Im Versichertendeutsch ist das "ein tatsächlicher bzw. behaupteter Verstoß gegen Rechtspflichten". Daraus leitet sich schon einmal ein Fall ab, in dem eine Rechtschutzversicherung oft nicht bezahlt: bei vorbeugender Rechtsberatung. Denn dann liegt nichts tatsächliches oder behauptetes vor. Man will sich nur vorbeugend informieren. Wenn ein Versicherungsvertrag besteht, dann tritt die Rechtschutzversicherung frühestens nach einer Wartezeit von 3 Monaten in Kraft. Das heißt: Wer zum 01.01. eine Versicherung abschließt, kann die Versicherung nicht schon am 01.02. in Anspruch nehmen. Rechtsschutzversicherungen gelten in der Regel europaweit und in einigen anderen Ländern. Die Gültigkeit kann optional auch weltweit sein.

Was sehr viel wichtiger für einen Eintritt der Versicherung ist, ist die Prüfung, ob ein Rechtsstreit des Versicherten überhaupt Erfolg verspricht ("hinreichende Aussicht auf Erfolg"). Was sich da immer so im Schleier des Vertragsnebels versteckt, ist ein äußerst wichtiger Punkt. Nach meiner Meinung der Wichtigste überhaupt - denn er entscheidet, ob eine Rechtsschutzversicherung Sinn macht oder nicht. Bevor die Versicherung eine Zusage macht, prüft sie ob eine "hinreichende Aussicht auf Erfolg" vorliegt. Das muss sie tun, denn letztlich zahlt die Gemeinschaft der Versicherten an jedem Fall mit. Bestehen Zweifel, dass "hinreichende Aussicht auf Erfolg" vorliegt, dann übernimmt die Versicherung oft keinen Schutz. Das bedeutet in der Praxis: oft wird nur Schutz gewährt, wenn man im Recht ist. Aber: wenn man im Recht ist, dann bekommt man normalerweise vor Gericht Recht und die Kosten müssen von der Gegenseite getragen werden. So ist das. Da stellt sich dann schon zum ersten Mal die Frage, ob man eine Rechtschutzversicherung überhaupt braucht.

Welche Rechtsgebiete werden abgedeckt?

Keiner sollte glauben, dass man mit der geringsten Versicherungssumme umfassenden Schutz hat. Das Gegenteil ist der Fall. Das macht den Abschluss von Rechtsschutzversicherungen auch so unübersichtlich. Das System ist modular konzipiert. Eine minimale Versicherung deckt im Prinzip fast nichts ab. Dann werden maximal allgemeine Streitigkeiten des allgemeinen Lebens berücksichtigt. Will man einen umfassenden Schutz, dann muss man einzelne Gebiete separat mit abschließen. Ich spreche dabei z. B. von: Arbeitsrechtsschutz, Verkehrsrechtsschutz, Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz. Wenn nicht ausdrücklich die Rede davon ist, dann sind diese Gebiete nicht mitversichert. Wer zum Beispiel einen Rechtsschutz ohne Arbeitsrechtsschutz hat, der bekommt bei einem Streit mit dem Arbeitgeber grundsätzlich keine Unterstützung. Die Leistungen der Versicherer können dünn sein, daher heißt es: Vertrag durchlesen. Wer meint, eine Verkehrsrechtsschutz hilft einem gegen vermeintlich unrechtmäßige Strafzettel, der irrt sich meistens. Das wird selten übernommen. Sehr selten werden auch Schadensersatzforderungen abgedeckt - hier hilft einem, wenn überhaupt, nur die Privathaftpflicht. Schlecht sieht es auch aus, wenn man wegen Erb- oder Scheidungsstreitigkeiten vor Gericht geht. Hier helfen einem nur die wenigsten Versicherer.

Außerdem muss man grundsätzlich unterscheiden zwischen Rechtsschutz für Selbstständige, Nichtselbstständige, Firmen, Vereine.

Ganz detailliert muss man beachten, dass es folgende Leistungspakete bei Versicherungen gibt, die man in der Regel separat abschließen muss.
  • Arbeits-Rechtsschutz (Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen)
  • Straf-Rechtsschutz (Strafverfahren)
  • Schadensersatz-Rechtsschutz (speziell zur Wahrung von Schadensersatzansprüchen)
  • Wohnungs- und Gründstücks-Rechtsschutz (alles was mit Wohnungen bzw. Häusern zu tun hat. Jedoch muss speziell das Gebiet abgeschlossen werden, um das es für einen geht. Also: Mietwohnung, Eigentumswohnung, Haus....)
  • Vertrags- und Sachenrecht (z. B. Kaufverträge, Darlehen und Kredite....)
  • Steuer-Rechtsschutz (nur für Klagen vor Finanz- bzw. Verwaltungsgerichten)
  • Sozialgerichts-Rechtsschutz (Klagen vor Sozialgerichten z. B. wg. Sozialversicherungen, Renten....)
  • Verwaltungs-Rechtsschutz Verkehr (Klagen vor allem wg. Führerscheinfragen wie Entzug....)
  • Disziplinar- und Standes Rechtsschutz (nur für bestimmte Berufsgruppen wie Soldaten, Ärzte, Anwälte...)
  • Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (Kosten für Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten. Diese Kosten sind nicht in der normalen Rechtsschutzversicherung enthalten!)
  • Beratungs-Rechtsschutz (speziell für Übernahme von Anwaltsberatungshonoraren)
  • Opfer-Rechtsschutz (Schutz wenn man Opfer einer Straftat ist. Allerdings werden die Straftaten vertraglich genau benannt, gegen die man geschützt ist!)

Wann tritt eine Versicherung nicht ein?

Wie eingangs erwähnt, zahlt eine Versicherung nicht, wenn keine Aussicht auf Erfolg besteht. Damit werden schon im Vorfeld viele Ansprüche negativ beschieden. Außerdem zahlt die Versicherung nicht, wenn die Streitigkeit nicht konkret einer Leistungsart des Vertrages zuordenbar ist. Grundsätzlich nicht bezahlt werden Streitigkeiten gegen die Rechtsschutzversicherung selbst. Auch Streitigkeiten vor dem Verfassungsgericht oder vor internationalen Gerichtshöfen werden in der Regel nicht gedeckt. In der Regel sind auch Kosten, die mit Baumaßnahmen zusammenhängen, nicht versichert.

Braucht man eine Rechtsschutzversicherung?

Also ich möchte hier keinen Abgesang auf diese Versicherungsart einleiten. Aber eines muss man schon einmal sagen: kaum eine andere Versicherungsart kennt so viele extra mit zu versichernde Teile und damit auch so viele Ausschlüsse wie die Rechtschutzversicherung. Wer nicht das komplette Paket nimmt, der kann im Schadensfall schön dumm da stehen. Und das komplette Paket ist oft richtig teuer. Das muss man sich überlegen. Was mich am meisten stört und auf mich fast schon paradox wirkt: verspricht ein Rechtsstreit keine "hinreichende Aussicht auf Erfolg", dann tritt die Versicherung normalerweise von vorne herein nicht ein. Das heißt für mich im Umkehrschluss: die Rechtsschutz tritt vor allem dann ein, wenn der Erfolg für den Versicherten gewiss ist. Das muss man fast schon so sehen. Und da wir in einem Rechtsstaat leben, muss sich jeder diese Frage stellen: brauche ich eine Rechtsschutzversicherung wirklich, wenn ich im Recht bin? Wenn ich im Recht bin, bekomme ich Recht (theoretisch zumindest). Und bin ich im Recht, muss die Gegenseite zahlen. Bin ich nicht im Recht, dann muss ich zahlen. Aber dann steigt die Versicherung oft schon vor dem Rechtsstreit aus, und ich stehe sowieso alleine da. Was bleibt, sind die Fälle, wo der gesunde Menschenverstand zwar sagt, dass der Versicherte im Recht sein muss - wo aber ein Gericht zu einem jener kläglichen anderslautenden Urteile kommt. Dann und nur dann hat man die Versicherung an seiner Seite, weil sie vom Erfolg überzeugt war, aber ein Gericht gegen den Versicherten gesprochen hat. Und dann zahlt die Versicherung (aber auch nur bis zur vereinbarten Deckungssumme). Was mittlerweile auch nicht zu verachten ist, ist die Tendenz, dass chronische Streithansel kaum noch versichert werden. Denn keiner möchte gerne Versicherte, die permanent auf Kosten der Versicherung streiten.

Als Fazit bleibt auf jeden Fall: wer unbedingt meint, eine Rechtsschutzversicherung zu brauchen, der sollte den Vertrag vor Unterschrift gut durchlesen, dann nochmal, dann nochmal usw. Und zwar so lange, bis er den kompletten Inhalt verstanden hat und genau weiss, welchen Versicherungsumfang er gewählt hat und ob der Umfang für ihn Sinn macht bzw. die für ihn wirklich wichtigen Module drin sind. Nicht immer ist ein großes Paket auch das beste. Wer viel mit dem Auto unterwegs ist, für den kann eine Verkehrsrechtsschutzpolice sinnvoll sein. Immer sinnvoll ist eine Prüfung, ob man eine Versicherung mit Selbstbehalt wählt. Allgemein wird dazu geraten, einen Jahresvertrag abzuschließen. Dann kommt man bei Beitragserhöhungen monatlich raus.

 

» News 07.2009: Rechtsschutzversicherer im Test

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